Europas oberste Richter kippen Safe-Harbor-Abkommen

von Bettina Metzler · 07. Oktober 2015

Der Europäische Gerichtshof hat die Regelung zum Austausch von Daten zwischen der EU und  den USA für ungültig erklärt. Die Rede ist vom sogenannten Safe-Harbor-Abkommen, welches vor über 15 Jahren am 26. Juli 2000 beschlossen wurde und nun keine Gültigkeit mehr hat.

In der gestrigen Pressemitteilung vom 6. Oktober 2015 des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) ist am Ende der dreiseitigen Ausführung zu lesen, dass das Safe-Harbor-Abkommen ungültig ist, wörtlich:

Aus all diesen Gründen erklärt der Gerichtshof
die Entscheidung der Kommission vom 26. Juli 2000 für ungültig.

Ausgelöst wurde dieses Gerichtsurteil durch die Klage eines jungen österrreichischen Juristen namens Maximillian Schrems gegen die Übermittlung seiner Facebook-Daten. Er versuchte seit 2013, nachdem die Snowden-Enthüllungen über zahlreiche Überwachungsmethoden der NSA ans Licht gekommen waren, europäische Bürger vor dem NSA-Programm Prism zu beschützen. Ohne die Klage des jungen Juristen aus Salzburg wäre wohl bis heute nichts passiert und das Safe-Habor-Abkommen hätte weiterhin Bestand.

Dass dieses Urteil als Meilenstein für den Datenschutz bezeichnet werden kann, ist unbestritten – der “sichere Hafen” ist somit seit gestern passé und gehört der Vergangenheit an. Doch was bedeutet das für die Zukunft? Welche Folgen werden beispielsweise für die Schweiz ergeben, welche eine ähnliche (davon unabhängige) Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten hat? Welche Auswirkungen ergeben sich daraus im Bereich des Cloudcomputing für das Hosting der Daten? Fragen über Fragen. Über deren Antworten und Diskussionen werden die Medien in der nächsten Zeit sicherlich zigfach berichten.

© 2015 Bettina Metzler · contact@BettinaMetzler.com · alle Rechte vorbehalten

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Autorenprofil:
Bettina Metzler lic.rer.pol. – frei publ.
Die Ökonomin und freie Publizistin studierte Politik, Geschichte und Journalistik. Das Studium der Wirtschaftswissenschaften (Mikroökonomie – Makroökonomie – Betriebswirtschaft) schloss sie 1997 an der Universität in Basel (Schweiz) mit dem Lizentiat ab.
Fundierte Erfahrung über Jahre im Bereich Marketing und Kommunikation in den unterschiedlichsten Branchen. Als CCO fokussiert auf das breite Gebiet der Kommunikation, in den Tätigkeitsbereichen der online PR, dem Aufbau und Beratung von online relations, web publishing, coporate blogs, ghostwriting, personal coaching und social network communications.

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