EU-US-Privacy Shield – Nun im sicheren Hafen?

von Bettina Metzler · 04. Februar 2016

Die neue Bezeichnung lautet “EU-US-Privacy Shield“, zu deutsch „Privatsphäre Schild“. Hat die EU-Kommision nun ein besseres Safe-Harbor-Abkommen mit den USA ausgehandelt? Daran glaubt wohl keiner richtig. Kaum wurde es veröffentlicht, hagelte es überall nur so an Kritik.

Die Datenschutzorganisation Edri vergleicht diesen “Deal” sogar mit dem Märchen ‘Des Kaisers neue Kleider‘” und die österreichischen Medien titeln mit der Schlagzeile “Wunschbrief ans Datenschutzchristkind“.  Was den Datenschutz ihrer Bürger betrifft, ist die EU wohl immer noch nackt.

The emperor is trying on a new set of clothes. Today’s announcement means that European citizens and businesses on both sides of the Atlantic face an extended period of uncertainty while waiting for this new stop-gap solution to fail.

Der Kritik von Peter Schaar – Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit von 2003 bis 2013 – ist unter anderem zu entnehmen, dass wirkliche Texte noch gar nicht vorliegen würden. Maximillian Schrems, aufgrund dessen Klage das Safe-Harbor-Abkommen vom Europäische Gerichtshof (EuGH) im Oktober letzten Jahres gekippt wurde, bestätigt dies, indem er weiter ausführt, dass vieles einfach nur Überschriften seien. Die Digitale Gesellschaft spricht von altem Wein in neuen Schläuchen, und Edward Snowden twittert:

It’s not a „Privacy Shield,“ it’s an accountability shield.
Never seen a policy agreement so universally criticized.

Diese vielen negativen Kommentare gehen alle indieselbe Richtung und bestätigen den Verdacht, dass sich die EU-Kommission wohl eine Mogelpackung unterschieben lassen hat.

© 2016 Bettina Metzler · contact@BettinaMetzler.com · alle Rechte vorbehalten

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Autorenprofil:
Bettina Metzler lic.rer.pol. – frei publ.
Die Ökonomin und freie Publizistin studierte Politik, Geschichte und Journalistik. Das Studium der Wirtschaftswissenschaften (Mikroökonomie – Makroökonomie – Betriebswirtschaft) schloss sie 1997 an der Universität in Basel (Schweiz) mit dem Lizentiat ab.
Fundierte Erfahrung über Jahre im Bereich Marketing und Kommunikation in den unterschiedlichsten Branchen. Als CCO fokussiert auf das breite Gebiet der Kommunikation, in den Tätigkeitsbereichen der online PR, dem Aufbau und Beratung von online relations, web publishing, coporate blogs, ghostwriting, personal coaching und social network communications.

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